Allgemeine Geschäftsbedingungen des Schreibbüro Sandra Raddatz
(Stand: 1. November 2007)
1. Vertragsparteien
Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und das Schreibbüro Sandra Raddatz, Walterstraße 15 a, 16321 Bernau (nachfolgend: Auftragnehmerin). Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und der Auftragnehmerin. Mit der Beauftragung der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich geschlossen werden.
3. Vertragsabschluss
Angebote der Auftragnehmerin über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin. Der Auftraggeber erteilt die Aufträge in elektronischer, schriftlicher oder fernmündlicher Form. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn die Textvorlagen oder Datenträger eingereicht wurden und der Auftrag von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt worden ist (per E-Mail oder Post). Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der Email-Account des Auftraggebers befindet oder bei postalischer Zustellung mit dem Einwerfen in den Briefkasten des Auftraggebers. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin besteht ein Widerrufsrecht seitens des Auftraggebers. Sobald der Auftrag bestätigt wurde, erlischt das Widerrufsrecht.
4. Auftragsbestätigung
Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.
5. Auftragsabwicklung
Der Auftraggeber führt sein Vorhaben in alleiniger Verantwortung durch. Die Auftragnehmerin übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Die Texte werden nach neuer deutscher Rechtschreibung gemäß der jeweils aktuellen Ausgabe des Duden erfasst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Verwendung Dritter
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht die Auftragnehmerin von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
7. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. durch Postsendung, Faxsendung, Überbringung oder über elektronische Datenübertragung. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Auftragnehmerin beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
8. Lieferzeiten
Die Auftragnehmerin ist um strikte Einhaltung der festgesetzten Termine bemüht. Verzögerungen sind jedoch nicht auszuschließen; die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung in Kenntnis setzen. Wird die Frist um mehr als eine Woche überschritten, kann der Auftraggeber durch formlose Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Texte nachweisbar an den Kunden abgeschickt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt entbinden die Auftragnehmerin für die Zeit der Störung von den Vertragsverpflichtungen. Dies gilt ebenfalls für Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden (z. B. bei verspäteter Bereitstellung von Unterlagen). Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Rechnung / Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Es wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Die Auftragnehmerin berechnet dem Auftraggeber das Honorar unverzüglich nach Fertigstellung des Auftrags. Die Rechnungssumme ist sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat per Überweisung nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung benannte Konto der Auftragnehmerin zu erfolgen. Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich die Auftragnehmerin vor, eine Vorauszahlung von maximal 30 % der Auftragssumme zu verlangen. Bei Aufträgen mit einer mehrwöchigen Bearbeitungsdauer kann die Anzahlung einer Teilsumme vereinbart werden. In Verzug befindliche Kunden können von weiteren Dienstleistungen ausgeschlossen werden, auch wenn ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.
10. Stornierung
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile des Textes zu bezahlen.
11. Haftung / Beanstandungen
Die Auftragnehmerin haftet nur bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insgesamt jedoch nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder technische Störungen, z.B. der EDV-Anlage, entstanden sind. Auch wird keine Haftung übernommen für Fehler oder Verzögerungen, die vom Auftraggeber durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Unterlagen verursacht werden. Innerhalb von zehn Tagen, nachdem die Unterlagen dem Auftraggeber übergeben bzw. an ihn versandt wurden, kann dieser auf eventuell vorhandene Mängel schriftlich hinweisen. An den übermittelten Texten darf nichts geändert werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch entfällt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, so gilt der Auftrag als genehmigt. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung.
12. Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass die Auftragnehmerin personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.
Die Auftragnehmerin bemüht sich stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie hat Mitarbeiter und Dritte, derer sie sich bei der Abwicklung dieses Vertrages eventuell bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offenzulegen soweit sie sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
13. Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Auftragnehmerin sichert absolute Vertraulichkeit zu. Diese bezieht sich sowohl auf die Person des Kunden als auch auf Informationen, die durch den Auftrag bekannt werden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung hat auch über den Zeitraum der Bearbeitung hinaus auf unbestimmte Zeit Bestand.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Sicherung der Rückübersendung des Textes eine Sicherungskopie zu ziehen und diese bis zum Ablauf eventueller Ansprüche des Kunden gegen die Auftragnehmerin aufzubewahren. Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie Email-Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin kann ein absoluter Schutz vertraulicher Daten nicht gewährleistet werden. Die Auftragnehmerin ist jedoch stets bemüht, die ihr überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Es ist jedoch nie ganz auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Informationen nehmen. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen. Die Auftragnehmerin übernimmt dafür keine Haftung.
14. Schlussbestimmungen
Sofern eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bernau bei Berlin. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin, auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.